EU-Kommission steht kurz vor Verfahren gegen Google

Jörg Mucke
Von Jörg Mucke April 2, 2015

EU-Kommission steht kurz vor Verfahren gegen Google

Seit Jahren laufen die Untersuchungen, jetzt scheint die offizielle Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens der EU-Kommission gegen Google unmittelbar bevorzustehen. Der Vorwurf: Wettbewerbsverzerrung durch die Bevorzugung der eigenen Dienste in den Suchergebnissen.
Laut US-Medienberichten im „Wall Street Journal“ und in der „Financial Times“ könnte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in den kommenden Wochen das Ermittlungsverfahren offiziell eröffnen. Beide Zeitungen berufen sich auf Quellen innerhalb der Behörde. Hintergrund des seit Jahren schwelenden Streits sind Beschwerden aus dem Jahr 2010 von Google-Wettbewerbern in den USA, darunter die Reiseportale Expedia und TripAdvisor. Sie warfen dem Konzern vor, bei den Suchergebnissen eigene Angebote zu bevorzugen.

Eigentlich gab es 2014 bereits eine Einigung

Google hat in dem Streit im vergangenen Jahr schon eingelenkt: Konkurrenten würde in den Suchergebnissen mehr Platz eingeräumt und eigene Angebote deutlicher gekennzeichnet. Der damalige Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte das im Februar 2014 positiv bewertet. Anders offensichtlich seine Nachfolgerin Margrethe Vestager, die die Untersuchungen nicht einstellte. Im Gegenteil: Im November 2014 erklärte sie, sie müsse das mögliche Vorgehen gegen Google noch einmal genau prüfen.
Laut den aktuellen Presseberichten wurden die Beschwerdeführer von 2010 durch die EU-Kommission kontaktiert und um die Erlaubnis gebeten, die bislang unter Verschluss gehaltenen Beschwerdedokumente veröffentlichen zu dürfen. Rechtsexperten sehen darin einen klaren Hinweis auf die baldige Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens.
Die EU-Kommission wollte sich zu laufenden Untersuchungen nicht äußern. Man würde mit den am meisten betroffenen Parteien reden, um auf dem aktuellen Stand zu sein, hieß es.

Auch wegen Android droht Ärger

Die EU-Kommission untersucht außerdem bereits seit zwei Jahren, ob Google auch sein Handy-Betriebssystem Android zur Wettbewerbsverzerrung nutzt. Hier lautet der Vorwurf, Google würde Diensteanbietern, deren Apps mit denen von Google-Diensten konkurrierten, den Zugang zu dem Betriebssystem erschweren.
Sollte es zu keiner Einigung zwischen Google und der EU-Kommission in den beiden Streitfällen kommen, drohen dem US-Konzern hohe Geldbußen. 2013 hatte die Wettbewerbsbehörde eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt – ebenfalls wegen Ausnutzung der Vormachtstellung auf dem Mark.

Foto: finecki – Fotolia

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Jörg Mucke
Von Jörg Mucke April 2, 2015