Facebook: Kompromiss nach Hass-Gipfel

Jörg Mucke
Von Jörg Mucke September 15, 2015 Updated

Facebook: Kompromiss nach Hass-Gipfel

Das soziale Netzwerk will verstärkt gegen rassistische und diskriminierende Posts vorgehen und hat dazu drei Maßnahmen verkündet. Gibt Bundesjustizminister Heiko Maas sich damit zufrieden?

Auf den ersten Blick ist die Ankündigung von Facebook eine gute Sache. Das Unternehmen will Maßnahmen gegen Hassbotschaften in dem sozialen Netzwerk ergreifen. Das gab Facebook nach einem Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt. Doch der hatte im Vorfeld deutlich umfangreichere Schritte gefordert.

Was Facebook jetzt ändert

Facebook hat drei Maßnahmen angekündigt: Erstens soll es eine Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) geben. Dieser gemeinnützige Verein hat vor allem jugendgefährdende Inhalte im Visier und betreibt dafür eine Beschwerdestelle.

Zweitens will Facebook eine Task-Force aufbauen, um gemeinsam mit Initiativen, Vereinen, Parteien und Unternehmen „komplexe Herausforderungen wie Hassrede im Internet aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und anzugehen“.
Drittens kündigt das Unternehmen eine Kampagne zur Förderung von Counter Speech an. Die soll Facebook-Nutzer motivieren und unterstützen, selbst gegen Hassbotschaften aktiv zu werden und die Verantwortlichen durch Gegenargumente in die Defensive zu drängen.

Keine dieser Maßnahmen hat bislang verpflichtende Konsequenzen für Facebook.

Das wollte der Bundesjustizminister

Bundesjustizminister Heiko Maas hatte vor dem Treffen am vergangenen Montag ganz andere Vorstellungen davon, was sich bei Facebook ändern solle. Er forderte mehr aktive Kontrolle der eigenen Gemeinschaftsstandards des Unternehmens. Dafür sollte ein deutschsprachiges Moderatorenteam aufgebaut werden. Und Maas verlangte mehr Transparenz: Wie viele Nutzerbeschwerden erhält Facebook, und wie lange dauert deren Prüfung?

Dagegen sind Facebooks Maßnahmen kaum mehr als Lippenbekenntnisse. Die simple Tatsache, dass ein soziales Netzwerk mit 1,6 Milliarden Mitgliedern sich nur mit erheblichen Aufwand moderieren lässt, wird ausgeklammert. Das letzte was Facebook will, sind verbindliche Zusagen über eine solche Selbstkontrolle.

Doch offensichtlich gibt sich Maas mit der demonstrativen Kooperation von Facebook schon zufrieden. Von seinen ursprünglichen, weitgehenderen Forderungen war nach dem Treffen jedenfalls keine Rede mehr.

Foto: Thinkstock / Spencer Platt / Getty Images

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Jörg Mucke
Von Jörg Mucke September 15, 2015 Updated