Offiziell: EU-Kommission ermittelt gegen Google

Jörg Mucke
Von Jörg Mucke April 15, 2015

Offiziell: EU-Kommission ermittelt gegen Google

Jetzt bekommt es Google schriftlich: Nach jahrelangen Vorermittlungen wird die EU-Kommission ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Wettbewerbsbehinderung gegen den Internetkonzern eröffnen. Erster Schritt ist ein Schreiben mit den Beschwerdepunkten.

Vergangene Woche verdichteten sich die Gerüchte. Nachdem jahrelang untersucht und abgewogen wurde, stehe ein offizielles Verfahren der EU-Kommission gegen Google unmittelbar bevor, hieß es in Presseberichten (mehr dazu hier). Jetzt ist es amtlich: Die EU-Kommission ermittelt wegen Wettbewerbsbehinderung gegen das US-Unternehmen.

EU-Kommissarin Margrethe Vestager befürchtet unfaires Verhalten von Google

Die EU-Kommission geht davon aus, dass Google in den vergangenen Jahren seine marktbeherrschende Position missbraucht hat. Margrethe Vestager, die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, sagt: „Im Falle von Google habe ich die Befürchtung, dass das Unternehmen unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften seinem eigenen Preisvergleichsdienst einen unfairen Vorteil verschafft hat.“ Google habe nun die Gelegenheit, innerhalb von zehn Wochen die Kommission vom Gegenteil zu überzeugen. Sollten sich die Befürchtungen der Kommission im Laufe der Untersuchung allerdings bestätigen, müsse Google die rechtlichen Konsequenzen tragen und seine Geschäftspraxis in Europa ändern.

Im Visier hat die EU-Kommission auch Googles Handy-Betriebssystem Android. Dafür wurde eine separate kartellrechtliche Untersuchung durch Vestager eingeleitet. Auch hier vermutet die EU-Kommissarin, dass Google die marktbeherrschende Position (mehr als 80 Prozent Marktanteil) ausnutzt, um zum Beispiel Apps von Konkurrenten schlechtere Zugangsmöglichkeiten zu dem Betriebssystem zu bieten.

Die Punkte des Schreibens an Google

Die in dem Schreiben an Google aufgeführten Kritikpunkte fassen die „vorläufigen Schlussfolgerungen“ der EU-Kommission zusammen:
• Google stelle systematisch seinen eigenen Preisvergleichsdienst bei den Suchergebnissen besonders sichtbar dar – und das bereits seit 2008.
• Das Sanktionssystem von Google, das zu einem niedrigeren Rang bei den Suchergebnissen führen kann, werde bei Konkurrenten angewendet, nicht aber bei dem eigenen Preisvergleichsdienst.
• Der erste Preisvergleichsdienst von Google, „Froogle“, sei nicht bevorzugt bei den Suchergebnissen behandelt worden und hätte sich schlecht entwickelt.
• Das habe sich bei den Nachfolgeangeboten, „Google Produktsuche“ und „Google Shopping“, geändert, die dann höhere Zuwachsraten verzeichnet hätten – zum Nachteil konkurrierender Preisvergleichsdienste.
• Für Verbraucher und Innovationen habe dieses Verhalten von Google negative Auswirkungen: Die Nutzer bekämen nicht unbedingt die relevantesten Preisvergleichsergebnisse. Für die Konkurrenten von Google sei der Anreiz, Innovationen zu entwickeln, geringer, da die Sichtbarkeit bei Google ohnehin schlechter sei – unabhängig von der Qualität des Angebots.

Der Beschwerdebrief ist erst der Anfang

Die EU-Kommission will zudem das Google-Ranking anderer Vergleichsdienste untersuchen und vermutet dazu noch in weiteren Bereichen ein unfaires Verhalten von Google. So könnten hier ebenfalls wettbewerbsrechtliche Verfahren eingeleitet werden:
• das als Scraping bezeichnete Kopieren von Webinhalten konkurrierender Unternehmen.
• übermäßige Beschränkungen für werbende Unternehmen. Durch Ausschlussklauseln sollen Werbekunden gehindert werden, auf ihren Seite Anzeigen von Google-Konkurrenten zu schalten.

Google hat bislang zu den aktuellen Entwicklungen keine Stellung bezogen. In den vergangenen Jahren war der Konzern durchaus zu Zugeständnissen bereit gewesen. 2014 schien sogar eine Einigung mit dem damaligen Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia unter Dach und Fach zu sein. Doch seine Nachfolgerin Margrethe Vestager war offensichtlich anderer Meinung und nahm die Untersuchungen wieder auf.

Bild: Thinkstock / Monkey Business

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Jörg Mucke
Von Jörg Mucke April 15, 2015